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Mit dem Ziel, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten und damit Wachstum und Beschäftigung zu sichern, haben Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der Bundespressekonferenz am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus erläutert. Die wichtigsten Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die aktuell vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen werden im Verwaltungswege umgesetzt. Ein Gesetzgebungsverfahren ist insoweit nicht notwendig.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19. März 2020 ein Schreiben zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht. Ebenfalls am 19. März 2020 haben die Bundesländer gleich lautende Erlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

Nachfolgend finden Sie einige der drängendsten Fragen und Antworten unter Berücksichtigung der aktuellen Verwaltungsanweisungen.

Allgemeines

Welche steuerlichen Erleichterungen sind vorgesehen?

Zur Wahrung der Liquidität der Unternehmen sollen verbesserte Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung gewährt werden.

Sind konkrete Anforderungen für die Maßnahmen bekannt?

Anpassungen der Vorauszahlungen für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer können bei „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen“ „unter Darlegung ihrer Verhältnisse“ gestellt werden. Ebenfalls können Anträge auf Stundung der bis zum 31. Dezember 2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern gestellt werden. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Gibt es einen Vordruck für die Anträge?

Ein Antragsformular auf „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ wurde durch das Bayerische Landesamt für Steuern zur Verfügung gestellt (https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Aktuelles). Ohne weitere Angabe von Gründen können eine Herabsetzung von Vorauszahlungen bzw. des Gewerbesteuermessbetrags und eine zinslose Stundung vereinfacht beantragt werden. Das Formular gilt zunächst nur für Bayern. In der Zwischenzeit kann die Antragstellung mit dem zuständigen Finanzamt abgestimmt werden.

Über welchen Zeitraum erstrecke sich die steuerlichen Maßnahmen?

Erleichterungen im Bereich der Vollstreckung (Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge) sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Eine Herabsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen kann bis zum 31. Dezember 2020 beantragt werden (gleich lautende Ländererlasse vom 19. März 2020). Einen entsprechenden Zeitraum sieht das BMF-Scheiben vom 19. März 2020 für Stundungsanträge und Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer vor.

Sind auch Stundungsanträge für nach dem 31. Dezember 2020 fällige Steuern sowie Anträge auf Anpassungen von Vorauszahlungen nach dem 31. Dezember 2020 möglich?

Derartige Anträge sind nach dem BMF-Schreiben möglich, sie bedürfen jedoch einer besonderen Begründung.

Sind auch bei Steuern, die von der Zollverwaltung (z. B. die Energiesteuer und die Luftverkehrssteuer) oder dem Bundeszentralamt für Steuern (z. B. Versicherungssteuer) verwaltet werden, Erleichterungen geplant?

Entsprechende Erleichterungen sind geplant. Die Generalzolldirektion sei angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gelte für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

Stundung / Erlass / Soforthilfe / KfW-Kredite

Wie kann ein Antrag auf Soforthilfe gestellt werden?

Unter dem folgenden Link https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ kann ein Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Antragsberechtigt sind gewerbliche und freiberufliche Unternehmer in Bayern. Die Höhe der Soforthilfe ist nach der Anzahl der Erwerbstätigen gestaffelt und liegt zwischen € 5.000 und € 30.000.

Wie können Anträge auf KfW-Kredite gestellt werden?

Die KfW hat Programme zügig umgesetzt, sodass ab sofort Anträge gestellt werden können. Unternehmen sollen schnellstmöglich mit Liquidität versorgt werden. Weitere Informationen sind unter www.kfw.de/corona zu finden.

Welche Erleichterungen sollen bei der Stundung von Steuern gewährt werden?

Stellt die Einziehung der Steuern eine erhebliche Härte dar, können die Steuern von der Finanzbehörde gestundet werden. Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige, können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundungen der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig oder fällig werdenden Steuern stellen. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen keine strengen Anforderungen zu stellen. Mit der Hinausschiebung des Zeitpunkts der Steuerzahlung wird die Liquidität der Steuerpflichtigen sichergestellt.

Ist die Stundung zinslos?

Die Stundung soll laut den Aussagen im Rahmen der Pressekonferenz zinslos erfolgen. Auch im Antragsformular des Bayerischen Landesamts für Steuern ist dies vorgesehen. Nach dem BMF-Schreiben soll auf die Erhebung von Stundungszinsen in der Regel verzichtet werden.

Ist auch eine Stundung der Umsatzsteuer möglich?

Das BMF-Schreiben vom 19. März 2020 spricht nicht ausdrücklich die Umsatzsteuer an. Nach Pressemitteilungen von einzelnen Ländern (z. B. Bayern vom 17. März 2020 und Hessen vom 19. März 2020) soll sich die Stundungsmöglichkeit auch auf die Umsatzsteuer erstrecken.

Ist auch eine Stundung der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer möglich?

Nein, Steuerabzugsbeträge i. S. des § 222 Satz 3 und 4 AO (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

An welche Behörde ist ein Antrag auf Stundung oder Erlass der Gewerbesteuer zu richten?

Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer sind grundsätzlich an die jeweilige Gemeinden zu richten. Hiervon ausgenommen sind Berlin, Bremen und Hamburg, wo die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR; so auch gleich lautende Ländererlasse vom 19. März 2020). In diesen Städten ist der Stundungsantrag direkt beim Finanzamt zu stellen.

Werden auch Sozialversicherungsbeiträge gestundet?Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf die Einzugsstelle (Krankenkasse) stunden, wenn

Eine erhebliche Härte für den Arbeitgeber liegt vor, wenn er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder, im Falle der sofortigen Einziehung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge, in diese geraten würde. Einzugsstellen dürfen die Gesamtsozialversicherungsbeiträge grundsätzlich nur gegen angemessene Verzinsung und gegen ausreichende Sicherheitsleistung stunden.

Steuervorauszahlungen

Welche Erleichterungen werden bei Steuervorauszahlungen gewährt?

Anpassungen der Vorauszahlungen für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer können nach den Verwaltungsanweisungen vom 19.03.2020 bei „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen“ „unter Darlegung ihrer Verhältnisse“ gestellt werden. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Wann sind die nächsten Vorauszahlungstermine?

Einkommen-/Körperschaftsteuer: am 10. Juni 2020 (§ 37 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 31 Abs. 2 KStG)

Gewerbesteuer: am 15. Mai 2020 (§ 19 Abs. 1 Satz 1 GewStG)

Ist es möglich Steuervorauszahlungen auch „rückwirkend“ herabzusetzen?

Grundsätzlich ja. Ist die Herabsetzung der bereits fällig gewordenen ersten Vorauszahlung für den VZ/EZ 2020 gewünscht, sollte diese ausdrücklich beantragt werden. Ob und wie der herabzusetzende Betrag verteilt wird, steht jedoch im Ermessen des Finanzamts bzw. der Gemeinde. Nähere Ausführungen dazu beinhalten die Verwaltungsanweisungen vom 19. März 2020 nicht.

An welche Behörde ist ein Herabsetzungsantrag für die Gewerbesteuer zu richten?

Grundsätzlich können (Ermessen) sowohl die Gemeinde, wenn ihr die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer übertragen ist, als auch das Finanzamt (durch Änderung des Gewerbesteuer-Messbetrags) die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer herabsetzen. Die Gemeinde hat sich vor einer eigenständigen Änderung der Vorauszahlungen grundsätzlich mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen. Ändert das Finanzamt den Gewerbesteuer-Messbetrag, sind die Gemeinden daran gebunden. Das Finanzamt wird in der Regel tätig, wenn es auch die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (so auch gleich lautende Ländererlasse vom 19. März 2020). Es setzt in diesem Fall für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen den voraussichtlichen Steuermessbetrag fest, an den die Gemeinden bei der Anpassung der Vorauszahlungen gebunden sind. Im Ergebnis ist es grundsätzlich empfehlenswert, einen Antrag auf Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu stellen. Damit wird auch eine mehrfache Antragstellung bei jeder Betriebsstätten-Gemeinde vermieden.

Kann die in 2020 gezahlte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Null herabgesetzt werden?

Im BMF-Schreiben vom 19. März 2020 werden zur Umsatzsteuer keine Ausführungen gemacht. Das Hessische Finanzministerium teilt in der Pressemitteilung vom 19. März 2020 mit, dass ein entsprechender formloser Antrag möglich ist. Sofern keine Verrechnung mit anderen Zahllasten stattzufinden hat, erhielten Unternehmen die bereits gezahlte Umsatzsteuer-Sonderzahlung zurück. Zu beachten ist, dass dies keine Regelung auf Bundesebene ist. Im Zweifel ist die Vorgehensweise mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen.

Vollstreckung

Welche Erleichterungen gelten bei Vollstreckungsmaßnahmen?

Ist ein Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen, soll gemäß BMF-Schreiben vom 19. März 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden.

Bund der Steuerzahler stellt Musterbrief ans Finanzamt zur Verfügung

Seit dem 1. Januar 2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken – und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht erforderlich, weil moderne Registrierkassen die Wareneingabe auch dann richtig erfassen können, wenn kein Papierstreifen ausgedruckt wird. Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit verzichten viele Kunden heute auf einen Kassenbeleg – dieses umweltbewusste Verhalten sollte der Gesetzgeber nicht torpedieren!

Befreiung von der Belegausgabepflicht

Klar ist, dass Unternehmer die verkauften Waren und Dienstleistungen lückenlos erfassen müssen. Indes nehmen Kunden zum Beispiel in kleinen Bäckereien oder Metzgereien ihre Belege oft nicht mit und das Papier bleibt im Geschäft liegen. Deshalb hat sich der BdSt bereits 2016 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für Erleichterungen eingesetzt – mit Erfolg: beim Finanzamt kann eine Befreiung von der Belegausgabepflicht beantragt werden. Dies gilt, wenn die Belegausgabe eine „unzumutbare Härte“ darstellt, weil dadurch zum Beispiel lange Warteschlangen oder hohe Entsorgungskosten entstehen. Diese Klausel im Gesetz sollten Unternehmer nutzen. Details zu den Voraussetzungen und einen Musterbrief „Antrag auf Befreiung von der Belegausgabepflicht“ bietet der BdSt jedem Interessierten kostenfrei an.

Quelle: BdSt e.V.

Die Werbungskosten sind anteilig zu kürzen, wenn eine Wohnung zu einer Miete von weniger als 66% der ortsüblichen Vergleichsmiete überlassen wird. Die OFD Frankfurt erklärt den Finanzämtern mit Verfügung vom 22.11.2015, mit welchen Methoden die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt werden kann. Auch für Vermieter ist die Weisung der OFD interessant.

Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Vermieter haben naturgemäß ein Interesse daran, die für ihre Immobilie angefallenen Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen. Wird jedoch eine Wohnung zu verbilligten Konditionen überlassen, kann dieses Ansinnen durchkreuzt werden. § 21 Abs. 2 EStG schreibt vor, dass eine Aufteilung der Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil vorzunehmen ist, wenn die tatsächliche Miete weniger als 66% der ortsüblichen Miete (bis einschließlich 2011: 56%) beträgt. Die Werbungskosten dürfen Vermieter nur in Höhe des entgeltlichen Teils abziehen.

Hinweis: insbesondere bei der Vermietung und Verpachtung an nahe Angehörige birgt diese steuerliche Regelung ein gewisses Steuergestaltungspotenzial. Wird die Schwelle von 66% bei der Überlassung von Wohnraum nur knapp erreicht, kann der Vermieter die Werbungskosten des Mietobjekts trotz verminderter Mieteinnahmen weiterhin in voller Höhe abziehen. Faktisch gesehen ergibt sich daraus ein Freibetrag in Höhe von einem Drittel der üblichen Marktmiete.

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?

Um eine verbilligte Vermietung oberhalb der 66%-Schwelle einzurichten, ist zunächst einmal eine verlässliche und belastbare Ermittlung der ortsüblichen Miete notwendig, an der die Höhe der tatsächlichen Miete ausgerichtet werden kann. Sollte das Finanzamt im Nachhinein von einer höheren Vergleichsmiete ausgehen, entpuppt sich die Vermietung und Verpachtung als eine verbilligte Vermietung i.S.d. § 21 Abs. 2 EStG, was zur Kürzung der angesetzten Werbungskosten führt. Lange Streitigkeiten mit dem Finanzamt sind dann vorprogrammiert.

Die neue Verfügung der OFD Frankfurt am Main zeigt, wie die hessischen Finanzämter bei Vermietung und Verpachtung an nahe Angehörige bzw. Arbeitnehmer im Rahmen eines Dienstverhältnisses die ortsübliche Miete zu ermitteln haben. Dabei sind folgende Aspekte der Weisung zu berücksichtigen:

Vermietung und Verpachtung an nahe Angehörige

Damit ein Mietverhältnis an nahe Angehörige von den Ämtern steuerlich anerkannt wird, muss der Mietvertrag zivilrechtlich wirksam geschlossen worden sein und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden. Sowohl der Vertragsinhalt als auch die tatsächliche Durchführung müssen dem Fremdvergleich standhalten.
Bestandteile der ortsüblichen Marktmiete

Als ortsübliche Marktmiete wird von den Finanzämtern die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten angesetzt. Hierzu gehören insbesondere

Es wird also die ortsübliche Warmmiete mit der tatsächlich gezahlten Warmmiete verglichen.

Hinweis: Da die umlagefähigen Kosten im Normallfall einen beachtlichen Teil im Vergleich zur Kaltmiete ausmachen und auch im Rahmen einer verbilligten Vermietung komplett vom Mieter getragen werden, ist die Einrechnung der Betriebskosten für den Vermieter von Vorteil.

Bei der Ermittlung der Vergleichsmiete ist von ortsüblichen Marktmieten für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung auszugehen.

Ermittlung der ortsüblichen Kaltmiete

Die OFD schreibt ihren Finanzämtern folgendes abgestuftes Ermittlungsverfahren mit 7 Prüfungsstufen vor:

Stufe 1: Vorherige Fremdvermietung

Wurde die Wohnung vor Überlassung an nahe Angehörige an einen fremden Dritten vermietet, kann regelmäßig der zuvor vereinbarte Mietpreis als ortsübliche Kaltmiete zugrunde gelegt werden.

Stufe 2: Mietspiegel

Sofern eine Ermittlung nach Stufe 1 nicht möglich ist, sollen die Finanzämter die ortsübliche Miete anhand der örtlichen Mietspiegel, qualifizierten Mietspiegel oder Mietdatenbanken von Städten und Gemeinden ermitteln. Sollten darin Rahmenwerte genannt werden, darf auf den unteren Wert zurückgegriffen werden (s. BFH v. 17.8.2005, BStBl 2006 II, S. 71).

Stufe 3: Verwaltungseigene Mietwertkalkulatoren

Sofern für die betroffene Gemeinde keine Mietspiegel existieren, sollen die Finanzämter zur Ermittlung einer Kaltmiete auf verwaltungseigene Mietkalkulatoren zurückgreifen.

Stufe 4: Internet

Konnte eine Vergleichsmiete nicht durch vorgenannte Schritte ermittelt werden, sollen die Finanzämter auf Internetportale wie www.immoscout24.de zurückgreifen. Dabei sollen die im Umkreis zu vermietenden Immobilien ermittelt und die durchschnittlichen Quadratpreise errechnet werden. Ausgedruckte Angebote sollen die Finanzämter zu ihren Akten nehmen, damit die Ermittlung auch im Nachhinein nachvollziehbar bleibt.

Stufe 5: Hochrechnung veralteter Mietspiegel

Sofern vorgenannte Wege nicht zum Erfolg geführt haben, soll auf alte Mietspiegel zurückgegriffen werden, die von der Finanzverwaltung bis zum Wegfall der Nutzungswertbesteuerung aufgestellt worden sind. Die dort ausgewiesenen Werte sind über Preisindizes an die aktuelle Marktlage anzupassen, da die letzte Aktualisierung dieser Übersichten meist Mitte der neunziger Jahre stattgefunden hat.

Stufe 6: Bundesdurchschnittliche Miete

Die Ämter dürfen auf die bundedurchschnittliche Kaltmiete je qm für Wohnungen laut dem Mikrozensus 2010 zurückgreifen, um einen Vergleichswert zu ermitteln. Die Miete ist anhand des Preisindex für Mieten mit einer jährlichen Steigerung von 1,15% für den jeweiligen Vergleichszeitraum festzuschreiben. Anschließend muss der festgeschriebene Wert „regionalisiert“ werden.

Hinweis: Anhand eines Beispiels veranschaulicht die OFD, wie diese Ermittlung genau vorzunehmen ist.

Stufe 7: Ermittlung durch den Bausachverständigen

(Ausnahmsweise) soll ein Gutachten eingefordert werden, wenn die vorgenannten Methoden nicht zum Erfolg führen.

Hinweis: Die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete durch die Finanzämter ist so vorzunehmen, dass diese auch im späteren Einspruchsverfahren bzw. vor dem Finanzgericht belastbar ist. Aus diesem Grund wird die Wertfindung durch die Finanzämter ausführlich dokumentiert. Dasselbe gilt auch für die Vermieter: er sollte anhand von aussagekräftigen Unterlagen darstellen können, wie er die Vergleichsmiete ermittelt hat.

OFD Frankfurt, Verfügung vom 22.1.2015, S 2253 A – 85 – St 227

Hinsichtlich der Frage nach dem Ort der Lieferung und damit auch nach der Steuerpflicht bei innergemeinschaftlichem Verbringen in ein Auslieferungs- oder Konsignationslager vertrag die Finanzverwaltung bisher eine sehr restriktive Rechtsauffassung. Dieser hat der BFH nunmehr – zumindest in Teilen – widersprochen.

Sachverhalt

Der spanische Unternehmer S liefert seit drei Jahren Waren an den Unternehmer D in Deutschland. Die Lieferungen erfolgen über ein in Bremen gelegenes Lager. Zentrale Lieferverträge regeln die zu liefernden Gegenstände, die Kaupreise sowie die Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten. D übersendet S regelmäßig Lieferabrufpläne, aus denen sich die konkreten Liefermengen und Lieferdaten ergeben. Nach den zentralen Lieferverträgen ist der Lieferabruf juristisch bindend und führt zu einem Kaufvertrag. S hat die erforderliche Kapazität sicherzustellen, um die Warenmengen aus dem jeweiligen Lieferabruf erfüllen zu können. Die Abrufe enthalten regelmäßig Freigaben für die nächsten Wochen und bestimmen für diesen Zeitraum Liefertermine in Abständen von ein bis zwei Wochen. Die in das Lager in Bremen versandten Waren ensprechen mengenmäßig dem Bedarf von D in den nächsten Tagen und Wochen.

S geht davon aus, dass es sich bei den Warenlieferungen um innergemeinschaftliche Versendungslieferungen handelt, deren Lieferort in Spanien liegt und die somit in Deutschland steuerfrei sind. Das Finanzamt entscheiden demgegenüber, dass D die Verfügungsmacht an den Waren erst mit deren Entnahme aus dem Lieferantenlager erlangt habe, somit eine Inlandslieferung des S vorliege und setzt entsprechende Umsatzsteuer fest.

Fragestellung

Es stellt sich die Frage, wo der umsatzsteuerliche Ort der Lieferung liegt. Ist dies der Ort des Auslieferungslagers im Inland (Bremen)?

Antwort und Begründung

Nein. Obwohl sich das Lager in Bremen befindet, liegt der Ort der Lieferung in Spanien.

Lieferungen gelten nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG grundsätzlich dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer beginnt. Dies setzt voraus, dass der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht. Voraussetzung ist ferner, dass die Versendung auch zu einem Gelangen des Liefergegenstands an den Abnehmer führt. Die Versendung darf also nicht abgebrochen werden; eine nur kurzzeitige Lagerung nach dem Beginn der Versendung führt allerdings noch nicht zum Abbruch.

Der BFH (BFH vom 20.10.2016 V R 31/15 (BStBl 2017 II S. 1076)) sieht diese Voraussetzung als erfült an: D hat die Waren bei Beginn der Versendung mittels seiner Lieferabrufpläne bestellt und stand damit unter Berücksichtigung der zentralen Lieferverträge als Abnehmer fest. S hat sicherstellen müssen, mengenmäßig den Bedarf von D zeitgerecht decken zu können. Hinsichtlich dieser Mengen stand D bei realistischer Betrachtungsweise als Abnehmer fest.

Die kurzzeitige Einlagerung für D unterbricht nicht die in Spanien begonnene Versendung. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung (EuGH vom 18.11.2010 Rs. C-84/09 (IStR 2010 S. 910), Rz. 33) ist für eine Versendungs- oder Beförderungslieferung, die zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung und einem korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb führt, darauf abzustellen, “ob ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des in Rede stehenden Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs gegeben sind”.

Der hiernach erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang als kontinuierlicher Ablauf wird durch die hier erfolgte, von vornherein nur vorübergehende Einlagerung für kurze Zeit nicht beeinträchtigt.

Anmerkung: Der BFH widerspricht mit seinem Urteil der bisher sehr engen Auffassung der Finanzverwaltung, nach der jede Einlieferung von Waren in ein Konsignationslager als innergemeinschaftliches Verbringen angesehen wird und bei der späteren Auslieferung oder Entnahme eine Inlandslieferung vorliegt. Die Finanzverwaltung (BMF vom 10.10.2017 – III C 3 – S 7103-a/15/10001) hat auf das Urteil reagiert und Abschn. 1a.2 Abs. 6 UStAE entsprechend geändert. Für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers wird es für vor dem 01.01.2019 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer weiterhin nach Abschn. 1a.2 Abs. 6 und Abschn. 3.12 Abs. 3 UStAE in der bisherigen Fassung verfährt (BMF vom 14.12.2017 – III C 3 – S 7103-a/15/10001).

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung rückt immer näher und Sie sind noch nicht so weit? Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung Sie zu einer Abgabe zu bewegen, sind vielfältig. Wir zeigen Ihnen, was Sie tun können und mit welchen Konsequenzen Sie bei einer Nichtabgabe rechnen müssen.

Tipp: Die Fristen zur Abgabe haben wir bereits erläutert: Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2018

So beantragen Sie eine Fristverlängerung

Haben Sie die Abgabe bis zum 31. Juli verschlafen, können Sie beim Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung einreichen. Möglich ist das mit einem formlosen Schreiben, zum Beispiel per Fax oder per E-Mail. Wichtig ist eine Begründung: Haben Sie eine längere Krankheit, fehlen Unterlagen oder müssen Sie kurzfristig umziehen, haben Sie beim Finanzamt gute Karten. Einen Anspruch auf Fristverlängerung haben Sie jedoch nicht. Auf die Kulanz des Finanzbeamten sollten Sie etwa nicht hoffen, wenn Sie in der Vergangenheit Steuererklärungen verspätet eingereicht oder Steuernachzahlungen unpünktlich überwiesen haben.

Wichtig: Beantragen Sie die Fristverlängerung nicht zu früh. Geben Sie zum Beispiel bereits im Februar an, dass Sie umziehen und deshalb die Steuererklärung zu spät abgeben werden, ist das unglaubwürdig und Sie dürfen mit einer Ablehnung seitens des Finanzamts rechnen. Übrigens: Ist der 31. Juli bereits verstrichen, kann das Finanzamt zwar Maßnahmen ergreifen. Trotzdem empfehlen wir Ihnen, eine Fristverlängerung zu beantragen. Denn eine nachträgliche Verlängerung der Frist kann Sie unter Umständen vor Zwangsgeld und Verspätungszuschlägen bewahren.

Ihre Fristverlängerung wurde abgelehnt

Lehnt das Finanzamt den Antrag ab und wird ungemütlich, reichen Sie Ihre Steuererklärung so schnell wie möglich ein, auch wenn Ihnen Belege fehlen. Erläutern Sie schriftlich, welche Angaben und Unterlagen fehlen und beantragen Sie, die Veranlagung in diesen Punkten vorläufig vorzunehmen. So haben Sie erst einmal alles getan, was Sie tun konnten. Es liegt nun am Finanzamt: Es wird nun entweder auf die fehlenden Belege warten oder Ihnen einen vorläufigen Steuerbescheid zusenden. Reichen Sie die Belege nach, wird der Steuerbescheid korrigiert.

Wie ein Steuerberater helfen kann

Haben Sie den Termin zur Abgabe Ihrer Steuererklärung verpasst, können Sie sich auch zu diesem Zeitpunkt immer noch “retten”, indem Sie einen Steuerberater beauftragen. In diesem Fall verlängert sich die Frist zur Abgabe automatisch um sieben Monate bis Februar des folgenden Jahres. Allerdings kann das Finanzamt auch den Steuerberater dazu auffordern, die Steuererklärung früher abzugeben. Dafür muss es aber einen Grund geben. Beispiele wären:

So streng reagiert das Finanzamt

Was aber, wenn Sie nun die Frist verpasst und auch keinen Antrag auf Fristverlängerungen gestellt haben? Dann kann das Finanzamt streng werden und Sie müssen – neben dem oben erwähnten Verspätungszuschlag – vom ersten Tag an mit weiteren Maßnahmen rechnen.

1. Erinnerung: Meistens erinnert das Finanzamt den Trödler an den Fristablauf und setzt eine neue Frist. Aber Vorsicht: Die neu gesetzte Frist bedeutet nur, dass das Finanzamt bis zu dieser Frist keine weiteren Schritte einleiten wird. Ihre Steuererklärung ist bereits zu spät – und es kann Verspätungszuschläge geben.

2. Zwangsgeld: Reagieren Sie nicht, wird das Finanzamt Ihnen ein Zwangsgeld androhen. Dieses kann theoretisch bis zu 25.000 Euro betragen – es wird aber nur in Extremfällen so hoch ausfallen. Nach der Androhung folgt die Festsetzung und schließlich die Vollstreckung – in der Regel durch Kontenpfändung. Wenn Sie jetzt beim Finanzamt weiter auf Durchzug schalten, könnte das alles von vorne beginnen: Neue Zwangsgeldandrohung, Festsetzung und Pfändung. Ignorieren ist also in keinem Fall eine gute Idee.

Tipp: Vermeiden Sie solche Situationen und reichen Sie Ihre Steuererklärung umgehend ein. Denn sobald Sie Ihre Steuererklärung eingereicht haben, darf das Finanzamt keine Zwangsmittel mehr durchsetzen. Das gilt selbst dann, wenn das Zwangsgeld bereits festgesetzt wurde und der Vollstreckungsbeamte vor Ihrer Tür steht.

3. Steuerschätzung: Liegt keine Steuererklärung vor, kann das Finanzamt Ihre Steuer schätzen. Dazu erhalten Sie einen Steuerbescheid mit einem entsprechenden Hinweis auf die Schätzung. Darauf sollten Sie es aber nicht ankommen lassen: Natürlich wird die geschätzte Steuer nicht zu Ihren Gunsten ausfallen.

Wichtig: Wird ein Steuerschätzbescheid erlassen, sind Sie weiterhin verpflichtet, die Steuererklärung abzugeben. Das Finanzamt kann also einen Schätzbescheid erlassen und weiterhin Zwangsmittel einsetzen.

4. Verspätungszuschlag: Es droht ein Verspätungszuschlag von mindestens 25 Euro pro vertrödeltem Monat (s.o.). Die oben genannten Maßnahmen erfolgen nicht immer in dieser Reihenfolge. Das Finanzamt kann auch direkt Zwangsgelder androhen oder Ihre Steuer schätzen. Auch kann das Finanzamt bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung einen Verspätungszuschlag festsetzen, selbst wenn Sie zuvor nie ein Schreiben vom Finanzamt erhalten haben.

Keine Fristverlängerung bei freiwilliger Abgabe der Steuererklärung

Wie bereits erwähnt, müssen Arbeitnehmer in der Regel keine Steuererklärung abgeben. Aber selbst, wenn keine Steuererklärung eingereicht werden muss, kann sich die freiwillige Abgabe lohnen. Oft winkt dem Steuerzahler eine ordentliche Erstattung.

Tipp: Prüfen Sie, ob sich die Abgabe einer Steuererklärung für Sie lohnt. Es gibt auch für Arbeitnehmer viele Möglichkeiten, Steuern zu sparen. Für die freiwillige Steuererklärung haben Sie vier Jahre Zeit. Nach Ablauf der vier Jahre ist aber Schluss: Eine Fristverlängerung gibt es bei der freiwilligen Abgabe nicht. Das heißt, entweder Sie geben pünktlich ab oder Sie haben Ihre Chancen auf Steuererstattung vertan.

Haben Sie schon mit Ihrer Steuererklärung für 2018 begonnen? Wer bei dieser Frage Schnappatmung bekommt, den können wir beruhigen. Denn erstmals gilt für die Steuererklärung: Sie haben zwei Monate mehr Zeit. Lesen Sie, in welchen Fällen welche Fristen gelten und was Ihnen blüht, wenn Sie trotz der neuen Verlängerung zu spät dran sind.

Diese Fristen für die Steuererklärung müssen Sie jetzt beachten

Für alle, die eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen müssen, war bisher Ende Mai des folgenden Jahres der letztmögliche Abgabetag. Nunmehr ist am letzten Tag des folgenden Juli Fristende. Sprich: Für Pflichtveranlager muss die Steuererklärung 2018 am 31. Juli 2019 beim Finanzamt sein. Pflichtveranlager ist zum Beispiel ein Arbeitnehmer, der mehreren Tätigkeiten nachgeht und deshalb Lohnsteuerklasse 6 hat.

Wer sich Hilfe von einem Steuerberater sucht, der hat ebenfalls Grund zur Freude. Auch er bekommt erstmals zwei Monate Zeit geschenkt. Bedeutet: Stichtag ist nicht Ende Dezember des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Jahres, sondern Ende Februar des übernächsten Jahres. Und für 2018 gibt es gleich noch ein paar Tage drauf: Die Steuererklärung 2018 muss nicht am 28. Februar 2020 beim Finanzamt sein, sondern erst am 2. März 2020. Denn 2020 ist ein Schaltjahr und der 29. Februar fällt auf einen Samstag. Und in einem solchen Fall ist Fristende immer erst der auf den Wochenendtag folgende Werktag.

Wer freiwillig eine Steuererklärung einreicht, profitiert dagegen nicht von der Gesetzesänderung. Dazu zählt zum Beispiel der “ganz normale Arbeitnehmer”. Hier bleibt alles wie gehabt: Die Steuererklärung für 2015 muss am 31. Dezember 2019 beim Finanzamt sein. Sie haben also für die Abgabe wie gewohnt vier Jahre Zeit. Das dürfte bei einer so langen Frist wohl zu verschmerzen sein.

Folgen einer verspäteten Abgabe der Steuererklärung

Was aber, wenn Sie trotz der neuen Fristen immer noch zu spät dran sind? Dann kann es jetzt noch teurer werden als zuvor. Denn jeder verspätete Monat wird mit einem verschärften Verspätungszuschlag von 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro bestraft. Bisher lag dieser bei maximal 10 Prozent der festgesetzten Steuer, eine Mindestgrenze gab es nicht. Doch es gibt Einschränkungen: Der Verspätungszuschlag droht Ihnen zwingend nur dann, wenn die Erklärung nicht bis Ende Februar des übernächsten Jahres beim Finanzamt ist. Wird die Erklärung dagegen verspätet, aber doch vor Ende Februar eingelegt, hat das Finanzamt ein Ermessen.

Beispiel: A reicht seine Steuererklärung für 2018 am 25. April 2020 ein. Er hat keine Vorauszahlungen geleistet und das Finanzamt berechnet eine Nachzahlung von 13.000 Euro. Das Finanzamt muss zusätzlich zur Nachzahlung einen Verspätungszuschlag in folgender Höhe festsetzen: Steuernachzahlung von 13.000 EUR x 0,25 % = 32,50 Euro, x 9 Monate Verspätung (August 2019 bis April 2020) = 292,50 Euro Abrundung nach § 152 Abs. 10 AO auf volle Euro = 292 Euro

Abwandlung: A reicht seine Steuererklärung 2018 am 30. November 2019 ein. Jetzt ist er innerhalb der 14-Monate-Frist geblieben und das Finanzamt darf selbst entscheiden, ob es einen Verspätungszuschlag in Höhe von 4 Monaten mal 32,50 Euro = 130 Euro festsetzt. Es gibt noch eine weitere Ausnahme von der zwingenden Festsetzung. In bestimmten Fällen muss das Finanzamt trotzdem dann keinen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn:

Einfluss haben Sie selbst nur auf den dritten Fall.