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Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen 2019

28. April 2020

Mit Schreiben vom 24.04.2020 erläutert das Bundesministerium für Finanzen (BMF), wie eine, auf Grundlage eines aus dem Veranlagungszeitraum 2020 pauschal ermittelten Verlustrückstrags, vereinfachte Abwicklung der Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen vorgenommen werden kann.

Aufgrund der Corona-Krise werden rücktragsfähige Verluste erwartet

Vor allem Steuerpflichtige mit Gewinneinkünfte sowie Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sind von der Corona-Krise dermaßen betroffen, dass Ihre Einkünfte – im Vergleich zum Vorjahr – deutlich niedriger ausfallen werden. Viele von Ihnen erwarten Verluste, die nach § 10d Abs. 1 S. 1 EStG ins Vorjahr rückgetragen werden können.

Verlustrücktrag pauschal ermitteln

Für Steuerpflichtige, die nicht unerheblich negativ betroffen sind und für den Veranlagungszeitraum 2019 noch nicht veranlagt wurden, kann im zeitlichen Rahmen des § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG eine Herabsetzung der zu leistenden Vorauszahlungen beantragt werden. Gerade aufgrund der derzeitigen Situation und der wirtschaftlichen Unsicherheiten ist jedoch eine hinreichende Prognose und Darlegung der in 2020 erwarteten Verluste kaum möglich. Aus diesem Grund soll der Verlustrücktrag pauschal ermittelt werden können. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Darlegung von höheren rücktragsfähigen Verlusten (unter Einreichung detaillierter Unterlagen).

Für eine pauschale Ermittlung eines rücktragsfähigen Verlustes aus 2020 müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Antrag ist postalisch oder elektronisch (z.B. ELSTER) an das zuständige Finanzamt zu übermitteln und kann zusammen mit dem Antrag auf Herabsetzung der (laufenden) Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.
  • Antragsberechtigt sind Personen, die körperschaft- bzw. einkommensteuerpflichtig sind und 2020 Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt haben. Weitere Einkünfte aus zusätzlichen Einkunftsarten sind dabei unschädlich.
  • Ebenso kann von einer Betroffenheit ausgegangen werden, wenn eine Herabsetzung der laufenden Vorauszahlungen für 2020 auf € 0 erfolgte und versichert wird, dass für 2020 eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte aufgrund der Corona-Krise erwartet wird.

Pauschal ermittelter Verlustrücktrag

Die Höhe des pauschal ermittelten Verlustrücktrags beträgt 15% der saldierten maßgeblichen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und/oder der Gewinneinkünfte, die für die Berechnungen der Vorauszahlungen für 2019 maßgebend waren. Der Verlustvortrag ist bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.000.000 (bwz. € 2.000.000 bei Zusammenveranlagung) abzuziehen. Auf Basis des in 2020 pauschal ermittelten Verlustrücktrags, sind die Vorauszahlungen 2019 neu zu berechnen. Die Neuberechnung führt zu einer Festsetzung von geringeren Vorauszahlungen für 2019 und somit zu einer Erstattung.

Steuerfestsetzung 2019

Der aus 2020 stammende Verlustrücktrag kann im Veranlagungszeitraum 2019 erst dann berücksichtigt werden, wenn eine Veranlagung für 2020 vorgenommen wird. In Fällen, in denen die Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines Verlustvortrags aus 2020 gemindert wurden, führt die (spätere) Veranlagung für 2019 wegen eines ursprünglich nicht berücksichtigten Verlustrücktrags aus 2020 zu einer entsprechenden Steuernachzahlung (siehe Beispiel unten).

Die Nachzahlung für 2019 wird auf Antrag zinslos gestundet, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung für 2019 weiterhin von einer nicht unerheblichen Summe der Einkünfte für 2020 ausgegangen werden kann.

Basiert die Steuerfestsetzung für 2020 auf einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO, sind für den gestundeten Zeitraum Stundungszinsen festzusetzen. Im Stundungsbescheid ist der Steuerpflichtige darauf hinzuweisen, dass die gestundeten Steuern einen Monat nach Bekanntgabe des Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheids fällig sind, soweit für 2020 doch kein (ausreichender) Verlustvortrag als Grundlage für die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 entsteht.

Steuerfestsetzung 2020

Kommt es im Rahmen der Einkommen- und Körperschafsteuerveranlagung 2020 zu einem entsprechenden Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG, entfällt die gestundete und bisher festgesetzte Nachzahlung für 2019.

Kommt es hingegen in 2020 zu keinem Verlustrücktrag, ist die gestundete Nachzahlung für 2019 innerhalb eines Monats nach Bescheidbekanntgabe für 2020 zu leisten. Entsprechendes gilt bei einem vollständigen Verzicht auf den Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG.

Kommt es in 2020 zu einem Verlustrücktrag nach 2019, der jedoch geringer als der bisher gestundete Betrag ist, ist die verbleibende Nachzahlung für 2019 innerhalb eines Monats nach Bescheidbekanntgabe für 2019 zu entrichten.

Zusammenfassendes Beispiel (stark vereinfacht)

A erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und hat die für das Jahr 2019 festgesetzten Voraus-zahlungen zur Einkommensteuer von 24.000 Euro entrichtet. Der Vorauszahlungsfestsetzung für 2019 lag ein erwarteter Gewinn von 80.000 Euro zugrunde. Für das Jahr 2020 wurden Vo-rauszahlungen von 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 hat A zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (10. März 2020) geleistet.

Aufgrund der Corona-Krise bricht der Umsatz des Gewerbebetriebs erheblich ein. Die Fix-kosten laufen unverändert weiter. A beantragt unter Darlegung der vorgenannten Umstände beim Finanzamt eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2020 antragsgemäß herab und er-stattet die bereits geleistete Vorauszahlung von 6.000 Euro.

Zusätzlich beantragt A auch die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019. Er versichert, dass er für den VZ 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche ne-gative Summe der Einkünfte erwartet und beantragt die Herabsetzung im Pauschalverfahren. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags von 12.000 Euro (15 Prozent von 80.000 Euro) auf 18.000 Euro herab. Die sich dadurch ergebende Überzahlung von 6.000 Euro wird erstattet.

Im Rahmen der erstmaligen Veranlagung für 2019 in 2020 ergibt sich (mangels Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus 2020) eine Nachzahlung von 6.000 Euro, welche das Finanz-amt bis einen Monat nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides für 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos stundet.

Im Laufe des Kalenderjahres 2021 gibt A seine Einkommensteuererklärung für 2020 ab.

Variante 1:

Für 2020 ergibt sich ein Verlust, der durch den Verlustrücktrag (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) zu einer Steuerminderung für 2019 um mindestens 6.000 Euro führt. Die anlässlich der vorhe-rigen Steuerfestsetzung bewilligte Stundung entfällt. Stundungszinsen sind nicht festzusetzen.

Variante 2:

Für 2020 ergibt sich entgegen der ursprünglichen Prognose kein rücktragsfähiger Verlust. Die gestundete Nachzahlung für 2019 ist innerhalb eines Monat nach Bekanntgabe des Steuerbe-scheides für 2020 zu entrichten. Stundungszinsen sind nicht festzusetzen.

Das BMF-Schreiben IV C 8 – S 2225/20/10003 :010 wurde am 24.04.2020 veröffentlicht.


Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

– Rebecca und Michael Komma –

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