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Corona-Soforthilfen: Fragen und Antworten zum Liquiditätsengpass und Privatvermögen

7. April 2020

Mit der Corona-Soforthilfe verspricht der Gesetzgeber Unternehmern in Not schnelle und unbürokratische Unterstützung. Obwohl die Formulare relativ einfach ausgestaltet sind, ergeben sich für die Antragsteller viele Fragen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses, zum Einsatz von Privatvermögen und weitere Details.

Vor allem Klein- und Kleinstunternehmen (KMU) werden vor der Corona-Krise mit voller Wucht erfasst. Viele von ihnen stehen vor einer großen Herausforderung, da finanzielle Polster bald aufgebraucht sind. Innerhalb weniger Tage gingen bereits 1,1 Millionen Anträge auf Soforthilfe bei den zuständigen Behörden ein. Einige davon auch in Regensburg, durch die Steuerkanzlei Komma. Nachdem die Server der Landesbank zusammenbrachen, wurde die Beantragung in Berlin derzeit sogar kurzerhand ausgesetzt.

Trotz gewollter Einfachheit bei der Antragstellung ergeben sich immer noch einige Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Hilfe. Zumindest für die Stadt Regensburg klären wir in sechs wichtigen Punkten auf:

Muss das Privatvermögen eingesetzt werden, bevor die Corona-Soforthilfe beantragt wird?

Grundsätzlich ist hier auf die Entscheidungspraxis der einzelnen Bundesländer zu verweisen. Für Bayern und somit auch für Regensburg gilt erstmal: es müssen keine privaten Mittel herangezogen werden, bevor ein Antrag auf Corona-Soforthilfe gestellt wird.

Was ist ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“?

Grundsätzlich darf sich das Unternehmen nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Der (vom Gesetzgeber geforderte) Liquiditätsengpass und die finanzielle Schieflage des Unternehmens müssen mit der Corona-Epidemie stehen im Zusammenhang stehen. Ob das Unternehmen bereits davor in Schwierigkeiten war, ist anhand der Kriterien der EU zu klären:

  • Das Unternehmen war Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllte die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan
  • Wenn bei einer GmbH mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inkl. aller Agios) infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist
  • Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengeganen
  • Zusätzlich bei Unternehmen, die kein KMU sind: in den vergangenen beiden Jahren lagen
  1. der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und
  2. das Verhältnis von EBITDA zu Zinsaufwendungen unter 1,0

Wie wird der Liquiditätsengpass ermittelt?

Während der Antragstellung ist eine möglichst genaue Aussage zum voraussichtlichen Liquiditätsengpass der nächsten drei Monate zu treffen. Ein pauschaler Antrag auf den Höchstsatz ist ohne Begründung nicht einfach möglich. Die Anträge werden durchaus auf Plausibilität geprüft – ist diese nicht gegeben, verzögert sich der Ablauf und die Auszahlung. Der Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie ist – auch im Vergleich zum Vorjahr – darzulegen und mit erwerbsmäßigem Sach- und Finanzaufwand (wie zum Bespiel Miete für gewerbliche Räume, Pachten, Leasingraten) gegenüberzustellen. Daraus wird die notwendige Liquidität abgeleitet.

Bin ich ein „kleines und mittleres Unternehmen“ (KMU)?

Die Größenklassen für kleine und mittlere Unternehmen wurden von der EU geregelt und sind somit überall gleich. Dabei wird zwischen drei Kategorien unterschieden:

  • Kleinstunternehmen: bis zu 9 Beschäftigte UND bis zu 2 Mio. € Umsatz/Jahr ODER bis zu 2 Mio. € Bilanzsumme/Jahr
  • Kleinunternehmen: bis zu 49 Beschäftigte UND bis zu 10 Mio. € Umsatz/Jahr ODER bis zu 10 Mio. € Bilanzsumme/Jahr
  • Mittlere Unternehmen: bis zu 249 Beschäftigte UND bis zu 50 Mio. € Umsatz/Jahr ODER bis zu 43 Mio. € Bilanzsumme/Jahr

Neben der Anzahl der Mitarbeiter ist zeitgleich das ODER-Kriterium bei Umsatz und Bilanzsumme zu beachten. Mitarbeiter sind dabei immer auf Vollzeitkräfte umzurechnen. Teilzeitkräfte und Auszubildende sind nur anteilig zu berücksichtigen.

Bei verbundenen Unternehmen ist eine detaillierte Unternehmensstruktur mit allen Anteilen darzulegen.

Habe ich die Grenze bei den Beihilfen nach De-minimis überschritten?

Landes- bzw. bundesweite Fördermittel werden oft entweder zinsvergünstigt oder als Zuschuss gewährt. Da dies jedoch den grundsätzlichen Wettbewerb verzerren würde, dürfen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschritten werden.

Die entsprechenden Regelungen zur maximal zulässigen Höhe werden unter dem Begriff „De-minimis“ zusammengefasst. Begrenzt ist der allgemeine Schwellenwert auf 200.000 €.

Dieser Wert darf innerhalb des laufenden und der zwei vorangegangenen Geschäftsjahre nicht überschritten werden.

Weiterhin steht diese Art von Beihilfe im Zusammenhang mit Zuschüssen im Bereich von Investitionen. Wurde eine solche in der Vergangenheit gewährt, werden alle relevanten De-minimis-Beihilfen im letzten Zuwendungsbescheid aufgeführt. Beispiele für De-minimis-Beihilfen sind

  • Investitionszuschüsse in energieeffiziente Querschnittstechnologie (z.B. Ventilatoren oder Kompressoren) oder
  • Zuschüsse für die Digitalisierung (z.B. Digitalbonus Bayern, Digitalisierungsprämien, goinno etc.).

Dürfen bei der Corona-Soforthilfe Landes- und Bundesmittel kombiniert werden?

Eine Kombination beider Hilfen ist grundsätzlich zulässig. Jedoch sollte das Thema De-minimis sowie der Liquiditätsengpass im Auge behalten werden. Die Soforthilfe wird auf Basis des Umsatzes und des damit zusammenhängenden Sach- und Finanzaufwands ermittelt, beantragt und bewilligt. Fällt der Liquiditätsengpass letztendlich geringer aus, ist der Differenzbetrag zurückzuzahlen.

Wird sowohl auf die Hilfen des Bundes, als auch des Landes zurückgegriffen, muss das im jeweils anderen Programm benannt werden. Im Falle einer Überkompensation und mangelnder Rückzahlung kann es zu Prüfungen im Rahmen der Steuererklärung kommen. Bei Verdacht auf Subventionsbetrug kann ein Strafverfahren eingeleitet werden.

KfW-Kredite im Zusammenhang mit Corona möglich

Die Corona-Soforthilfen haben den Zweck, vor allem kurzfristige Liquiditätsengpässe aufzufangen und damit Existenzen zu sichern. Es werde auch weitere Möglichkeiten geboten, um den Unternehmen Liquidität zu bringen. Über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) wurden Sondermaßnahmen in Gang gesetzt, um Unternehmen mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. In unserer Kanzlei in Regensburg mussten wir leider feststellen, dass sich hier der Flaschenhals der Hausbanken abzeichnet. Der Antrag bei der KfW kann grundsätzlich innerhalb weniger Tage bearbeitet und die Zusage erteilt werden. Jedoch müssen die Hausbanken nach wie vor den Kreditbeschluss intern freigeben. Die Bearbeitung zieht sich dort oft in die Länge, was sich bei kritischen Fällen deutlich abzeichnet.

Einsatz weiterer Programme

Um mittelfristig Liquiditätspolster aufzubauen, gibt es weitere Programme der KfW, die zum Einsatz kommen können.

Im Bereich Forschung und Entwicklung werden auch in der Krise neue Ideen vom Bund mit bis zu 50% der anfallenden Kosten bezuschusst. Damit können Fachkräfte über die Krise hinweg „gehalten“ und zumindest anteilig finanziert werden, während der Unternehmer für die Zeit nach der Krise mit neuen Entwicklungen am Markt auftreten kann.

Auch im Bereich Digitalisierung werden anfallende Projektkosten vom Bund mit bis zu 50% bezuschusst, das Unternehmen kann sich digital in bester Weise aufstellen.

Mit dem Forschungszulagengesetz (FZulG) hat auch eine steuerliche Forschungsförderung Anfang des Jahres Einzug in die deutsche Förderlandschaft erhalten. Bisher stehen hier nur die Rahmenbedingungen fest, eine Beantragung ist derzeit noch nicht möglich.


Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

– Rebecca und Michael Komma –

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