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Erbfallkostenpauschbetrag bei Vor- und Nacherbschaft

3. April 2020

Erbschaftsteuererklärungen werden aufgrund komplexer Sachverhalte und unübersichtlicher Gesetzeslage immer komplizierter. Nachfolgend stellen wir einen Fall aus der täglichen Beratung dar:

Als Nachlassverbindlichkeiten können die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen, abgezogen werden. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von € 10.300 berücksichtigt. Der Pauschbetrag wird für jeden Erbfall nur einmal gewährt und kann deshalb von mehreren am Erbfall beteiligten Erwerbern insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden. Fraglich ist, ob das auch bei Vor- und Nacherbschaft gilt.

Sachverhalt

K ist Nacherbin ihrer im Januar 2019 verstorbenen Tante T. Vorerbe von T war ihr Ehemann E, der im Mai 2019 verstorben ist. Das Testament enthält eine Schlusserbeneinsetzung, wonach der Längstlebende jeweils K als Erbin eingesetzt hat. K 2019 Nachlassabwicklungskosten aus der Nacherbschaft für die Erteilung des Erbscheins sowie für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen i.H. von € 40 beim Amtsgericht entstanden.

Frage

  1. Kann K den Erbfallkostenpauschbetrag in Anspruch nehmen?
  2. In welcher Höhe ist der Pauschbetrag zu berücksichtigen?

Antwort

  1. Ja, K kann den Erbfallkostenpauschbetrag in Anspruch nehmen.
  2. Der Pauschbetrag ist in voller Höhe von € 10.300 abzuziehen.

Begründung

Zu 1: Dem Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG steht nicht entgegen, dass eine Nacherbschaft nach § 6 ErbStG vorliegt und nach der Rechtsprechung der Erbfallkostenpauschbetrag von mehreren am Erbfall beteiligten Erwerbern insgesamt nur einmal in Anpruch genommen werden kann. Bei Vor- und Nacherbschaft liegen erbschaftsteuerlich zwei Erwerbsvorgänge vor, nämlich der Erwerb des Vorerben beim Tod des Erblassers und der Erwerb des Nacherben beim Tod des Vorerben. Da beide Erwerbsvorgänge jeweils einen Erbanfall nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstellen, unterliegen auch beide Erwerbsvorgänge in ihrer zeitlichen Abfolge getrennt der Besteuerung. Damit kann der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 ErbStG sowohl beim Vorerben, als auch beim Nacherben abgezogen werden.

Zu 2: Voraussetzung für den Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG ist, dass dem Erwerber Kosten im Sinne der Vorschrift entstanden sind, ihre Höhe aber nicht nachgewiesen ist. Ein Abzug des Pauschbetrags kommt daher nicht in Betracht, wenn keine Kosten angefallen sind. K kann nachweisen, dass ihr Kosten i.H. von € 40 entstanden sind. Damit liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrages i.H. von € 10.300 vor. Dass der Pauschbetrag in zahlreichen Fällen, in denen die Aufwendungen niedriger als der Pauschbetrag sind, wie ein zusätzlicher Freibetrag wirkt, ist vom Gesetzgeber gewollt. Die Vorschrift dient damit der vereinfachten Erbschaftsteuerveranlagung.


Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

– Rebecca und Michael Komma –

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